Raumordnungsverfahren für das Vorhaben „Neubau einer 110-kV-Leitung zwischen Kupferzell und Rot am See“

 

Bekanntmachung

Die Netze BW GmbH plant den Neubau einer 110-kV-Hochspannungsleitung zwischen dem vorhandenen Umspannwerk in Kupferzell (Hohenlohekreis) und einem neu zu errichtenden Umspannwerk bei Rot am See (Landkreis Schwäbisch Hall) und hat hierfür am 17.08.2018 einen Antrag auf Durchführung eines Raumordnungsverfahrens mit integrierter raumordnerischer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eingereicht. Die Antragsunterlagen lagen in der Zeit vom 01.10. bis einschließlich 31.10.2018 in den betroffenen Gemeinden zur allgemeinen Einsicht aus bzw. waren im Internet allgemein verfügbar. Auch die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen wurden beteiligt. Bis zum 30.11.2018 (im Einzelfall verlängert bis zum 14.12.2018) konnten Einwendungen und Stellungnahmen zum Vorhaben abgegeben werden.

Die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 5 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) sowie die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange werden in einem

 

Erörterungstermin am Mittwoch, den 10.07.2019, ab 10:00 Uhr

 

im FORUM Rot am See, Zum Rothölzle 2, 74585 Rot am See, erörtert(Einlass ist ab 09:30 Uhr).

 

Der Erörterungstermin gliedert sich grundsätzlich nach Sachthemen. Einwendungen von Privatpersonen werden beim jeweiligen Sachthema behandelt.

 

Es ist vorgesehen, die wichtigsten Themen in folgender Reihenfolge zu erörtern (Tagesordnung):

 

  1. Begrüßung, Formalien
  2. Verfahrensrechtliche Fragen
  3. Vorstellung des  Vorhabens
  4. Erforderlichkeit, Varianten
  5. Auswirkungen des Vorhabens auf folgende Belange und Schutzgüter:
    1. Mensch, insbesondere Gesundheit
    2. Landschaft  mit Erholung und Landschaftserleben, Touristik und Denkmäler
    3. Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt
    4. Militärische Belange
    5. Boden, Landwirtschaft, Rohstoffe und Wasser
    6. Sonstiges
  6. Ausblick: Erdkabel oder Freileitung?

 

Eine Mittagspause ist von etwa 13:15 – 14:00 Uhr vorgesehen. Die Raumordnungsbehörde weist darauf hin, dass die o. g. Tagesordnung nicht verbindlich ist. Änderungen bleiben vorbehalten.

 

 

Eine Mittagspause ist von etwa 13:15 – 14:00 Uhr vorgesehen. Die Raumordnungsbehörde weist darauf hin, dass die o. g. Tagesordnung nicht verbindlich ist. Änderungen bleiben vorbehalten.

 

Die Teilnahme an der Verhandlung ist jedem vom Vorhaben Betroffenen freigestellt. Vertreter haben sich durch eine schriftliche Vollmacht zu legitimieren. Bei Ausbleiben eines Betroffenen in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn erörtert werden.

 

Es wird auf Folgendes hingewiesen:

 

Das Raumordnungsverfahren führt keine Genehmigung des Vorhabens herbei.

Ziel des Raumordnungsverfahrens ist, aus den  beantragten Erdkabelkorridoren einen raum- und umweltverträglichen Erdkabelkorridor und aus den beantragten  Freileitungskorridoren einen raumverträglichen Freileitungskorridor zu identifizieren, um für die vertiefte Planung und die Vorbereitung des nachfolgenden Planfeststellungsverfahrens weitere Erkenntnisse zu gewinnen. Baurecht wird erst mit dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens hergestellt.

 

Die zu untersuchenden Korridore weisen eine Regelbreite zwischen 300 und 600 m auf.

Zu prüfen sind nach § 15 Abs. 1 S. 2 ROG nur die raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens unter überörtlichen Gesichtspunkten. Kleinräumige und fachtechnische Details (z.B. bautechnische Verfahren, Maststandorte) sind nicht Gegenstand des Raumordnungsverfahrens. Auch über Entschädigungsansprüche wird deshalb im Raumordnungsverfahren nicht entschieden.

 

Kosten, die durch die Teilnahme am Erörterungstermin entstehen, können nicht erstattet werden.

 

Der Erörterungstermin ist grundsätzlich nicht öffentlich (§ 73 Abs. 6 Satz 6 i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz - LVwVfG). Es ist gleichwohl beabsichtigt, öffentlich zu verhandeln, sofern kein Beteiligter widerspricht.

 

Ein Beteiligter kann gem. § 73 Abs. 6 Satz 6 i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 4 LVwVfG verlangen, dass mit ihm in Abwesenheit anderer Beteiligter verhandelt wird, soweit er ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung seiner persönlichen oder sachlichen Verhältnisse oder an der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen glaubhaft macht.

 

Die Planunterlagen zu diesem Verfahren können auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Stuttgart (www.rp-stuttgart.de) unter Abteilungen > Abteilung 2 > Referat 21 > Raumordnungs- und Zielabweichungsverfahren sowie auf dem UVP-Portal des Landes unter www.uvp-verbund.de eingesehen werden.

 

Dieser Bekanntmachungstext ist auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Stuttgart (www.rp-stuttgart.de) unter „Bekanntmachungen“ abrufbar.

 

Die das Raumordnungsverfahren abschließende Raumordnerische Beurteilung des Regierungspräsidiums, dienach der Durchführung desErörterungstermins erarbeitet wird,  wird zur Unterrichtung der Öffentlichkeit einen Monat zur Einsichtnahme ausgelegt werden. Dies wird eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens hat gegenüber dem Träger des Verfahrens und gegenüber Einzelnen keine unmittelbare Rechtswirkung.

 

 

Regierungspräsidium Stuttgart

gez. Kässer

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