5. ÄnderungsVO zur CoronaVO vom 17.04.2020

In der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwochnachmittag wurden Maßnahmen zur Lockerung der infektionsschützenden Maßnahmen beschlossen. Mit der 5. Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung hat das Landeskabinett heute den Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzlerin vom 15. April 2020 umgesetzt.

Die überarbeitete Version der CoronaVO finden sie hier: CoronaVO

Folgende inhaltlichen Änderungen sind vorgenommen worden:

  • Die Schließung von Einrichtungen wird teilweise aufgehoben. Für folgende weitere Einrichtungen ist die Öffnung ab 20.04.2020 bei Einhaltung der Hygienevorgaben und Abstandsregelungen wieder erlaubt:
    • Ladengeschäfte mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 m²
      sowie
    • Unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler, Buchhandlungen,
      Bibliotheken, auch an Hochschulen, und Archive,
    • Außer-Haus-Verkauf von Cafés und Eisdielen
    • Die erweiterten Sonn- und Feiertagsöffnungsmöglichkeiten werden aufgehoben.
  • Es wird eine Ermächtigungsgrundlage für die Datenübermittlung zwischen den Gesundheitsämtern und den Ortspolizeibehörden sowie dem Polizeivollzugsdienst geschaffen
  • Für stationäre und teilstationäre Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe gilt ein Betretungsverbot.
  • Neu eingeführt wird die Empfehlung, nicht-medizinische Alltagsmasken die Mund und Nase bedecken, dort zu tragen, wo mit einer Einhaltung des Mindestabstand nicht gerechnet werden kann (z.B. beim Einkauf oder im öffentlichen Personennahverkehr)
  • Sonstige Regelungen werden überwiegend bis zum 03. Mai 2020 verlängert.


Weitere Hinweise
Für die Ortspolizeibehörden ist die Ergänzung in § 4 Abs. 3 Ziff. 12a Corona-VO von Bedeutung, die „sonstige Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 Quadratmetern“ von der generellen Untersagung des § 4 Abs. 1 Corona-VO ausnimmt. Zur Gewährleistung einer möglichst einheitlichen Anwendung in der Verwaltungspraxis vor Ort haben Wirtschaftsministerium und Sozialministerium gemeinsame Richtlinien zur Öffnung von Einrichtungen des Einzelhandels gemäß § 4 Absatz 3 der Corona-Verordnung erlassen (sind angefügt). Diese definieren die zu berücksichtigenden Parameter für die Berechnung der zulässigen Verkaufsfläche und erläutern die hygienischen Voraussetzungen, die für ein Offenhalten erfüllt sein müssen.

Kurz zusammengefasst gilt:

  • Räumliche Abtrennung („Teilsperrungen“) zur Erreichung der maßgeblichen Flächengrenze von 800 Quadratmetern sind nicht möglich.
  • Die Ausnahme des § 4 Abs. 3 Ziff. 12a gilt nur für Einzelhandelsgeschäfte, auch wenn in den Richtlinien nur generell von „Geschäften“ die Rede ist.
  • Eine Zuziehung der Baugenehmigung zur Beurteilung der Größe der Verkaufsfläche ist zur Orientierung möglich.
  • Die Vorgaben zur Hygiene und zum Infektionsschutz sind für die Betreiber verbindlich. Er hat dafür zu sorgen, dass diese eingehalten werden.

Schule und Kindergarten:

  • Schulen werden ab 4. Mai schrittweise öffnen. Zunächst mit den Abschlussklassen und den Abschlussklassen des nächsten Schuljahres. Grundschule zunächst nicht. Ein Zeitplan der schrittweisen Öffnung soll bis Ende April vom Kultusministerium vorgelegt werden.
  • Kindergärten öffen zunächst bis 4. Mai ebenfalls nicht. Die Notbetreuung wird ab 27. April erweitert. Maßgeblich sind die unter folgender VO definierten systemrelevanten Berufe: BSI-KritisVO
    Ein Zeitplan der Landesregierung zur Öffnung wird auch bis Ende April erwartet.

 



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